Wasser fĂŒr alle

Wasser fĂŒr alle statt Evian!

Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz

von Thomas Fritz, Attac AG Welthandel und WTO

 Im Jahr 1789 machte der nierenkranke Marquis de Lessert auf einem seiner SpaziergĂ€nge durch das französische Evian auf dem GrundstĂŒck des Monsieur Cachat Rast. Seinen Durst löschte er an der dort sprudelnden Quelle. Der Geschmack des Wassers sagte ihm ausserordentlich zu, so sehr, dass er beschloss, es regelmĂ€ĂŸig zu trinken. Als sich kurz darauf sein Nierenleiden besserte, kannte sein Lob keine Grenzen. Rasch verbreitete sich die frohe Kunde von der heilenden Kraft des Evianer Wassers und auch Ärzte begannen es zu verschreiben. Monsieur Cachat wiederum witterte die Chance seines Lebens, errichtete einen Zaun um den Quell und betĂ€tigte sich fortan im Verkauf „seines“ Wassers. Diese innige VerknĂŒpfung von Wasser und Kommerz prĂ€gt auch heute noch den am Genfer See gelegenen Kurort Evian-les-Bains.

Gipfel des Kommerzes

Wenn nun die Gruppe von acht mĂ€chtigen Regierungschefs vom 1. bis 3. Juni ihren Weltwirtschaftsgipfel in Evian abhĂ€lt, wird ein weiteres Beispiel der Kommerzialisierung des Wassers zu bewundern sein, diesmal angereichert um den Filz zwischen hoher Politik und privatem Kapital. Der französische PrĂ€sident Jaques Chirac kĂŒndigte an, seine Regierung werde die Menschheitsfrage des Wassers auf die Tagesordnung des Gipfels setzen. Dem Versprechen des Johannesburg-Gipfels, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren, mĂŒssten Taten folgen. Zu diesem Zweck solle jedes Land „einen aggressiven Aktionsplan entwickeln“, so Chirac.

Dazu bedarf es nach Ansicht des PrĂ€sidenten vor allem der Förderung von „Partnerschaften“ mit „Herstellern und Investoren“. Schließlich gebe es einen immensen Investitionsbedarf, der von den öffentlichen HĂ€nden unmöglich geschultert werden könne. Die Freunde der „public private partnerships“ finden sich mittlerweile in fast allen politischen Lagern, vom „schwarzen“ Jaques bis zur „roten“ Heidi. Dass gerade Jaques Chirac sie propagiert ist nicht etwa philantropischen Neigungen geschuldet, sondern vitalen nationalen Interessen. Von Frankreich aus betreiben die beiden grĂ¶ĂŸten Wasserversorger der Welt das GeschĂ€ft mit dem „blauen Gold“: Suez und Vivendi. WĂ€hrend Suez weltweit bereits 115 Millionen Kunden mit Wasser versorgt, kassiert Vivendi bei 110 Millionen Leuten ab. Schon an dritter Stelle rangiert die deutsche RWE, deren Wassersparte seit der Übernahme der britischen Thames Water rund 43 Millionen Kunden zĂ€hlt.

Die Privaten: ineffizient, intransparent und unsozial

Immer zahlreicher jedoch werden die Beispiele gescheiterter Privatisierungen. Als besonders hohl erweist sich dabei die Phrase von der Effizienz der Privatwirtschaft. Beispiel Großbritannien: Statt zu investieren, verringerten die dortigen Versorger nach der Privatisierung einfach den Wasserdruck in den Rohren. So konnten die Wasserverluste reduziert werden, ohne die vorhandenen Lecks zu stopfen. Genauso fragwĂŒrdig ist die Behauptung, „public private partnerships“ in EntwicklungslĂ€ndern nĂŒtzten vor allem den Armen. Investiert wird vornehmlich in StĂ€dten mit vorhandener Infrastruktur, und dort am liebsten in den wohlhabenderen Stadtvierteln. Das private Profitmotiv verlangt nun einmal nach zahlungskrĂ€ftiger Nachfrage. Auch RWE kaufte sich hauptsĂ€chlich in die Wasserwerke großer StĂ€dte wie Izmit, Jakarta oder Bangkok ein. An den BedĂŒrftigen gehen diese Investitionen aber weitgehend vorbei. VernachlĂ€ssigt bleiben die Armensiedlungen, die Landbevölkerung und die aufwendigere KlĂ€rung von AbwĂ€ssern.

Als Farce entpuppt sich zudem die Rede von der Mobilisierung privater Mittel. Nach wie vor investieren Konzerne nur dann im SĂŒden, wenn ihnen die GeschĂ€ftsrisiken z.B. durch Gewinngarantien weitgehend abgenommen werden. Gerne greifen sie dabei auch die öffentlichen Gelder ab, die dann womöglich fĂŒr die Finanzierung kostengĂŒnstigerer Alternativen fehlen. Beispiel Berlinwasser International (BWI): 10 Millionen DM investierte BWI in die Wasserversorgung der albanischen Stadt Elbasan. Der Löwenanteil kam jedoch vom deutschen Entwicklungsministerium, das einen Kredit an Albanien in Höhe von 23 Millionen DM beisteuerte. Der Nebeneffekt: Sollte Albanien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnappt die Schuldenfalle zu. Wieviel ĂŒberhaupt investiert wird bleibt meist völlig im Dunkeln, denn die Firmen bestehen auf Geheimhaltung der PrivatisierungsvertrĂ€ge. Wohlgemerkt: Obwohl betrĂ€chtliche Steuermittel in diese Vorhaben fließen, wird öffentliche Kontrolle bewusst unterbunden.

GATS: Privatisierung forever

Die höchste Stufe des Privatisierungswahns erklimmen die politisch Verantwortlichen nun in der aktuellen Neuverhandlung des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS. Wie erst vor wenigen Wochen bekannt wurde, fordert die EU von 72 Staaten die radikale Öffnung ihrer WassermĂ€rkte. Sollten die betroffenen EntwicklungslĂ€nder den EU-Forderungen Folge leisten, geriete ihr Wassersektor nicht nur unter weiteren Privatisierungsdruck, sie mĂŒssten darĂŒber hinaus auf wichtige staatliche Regulierungen verzichten. Ressourcenschutz, Preisobergrenzen, Mindestanforderungen fĂŒr Instandhaltungsinvestitionen, Quersubventionierungen, gestaffelte Tarife oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel: Jegliche staatliche Maßnahme liefe Gefahr, einem sogenannten „Notwendigkeitstest“ der WTO-Richter zum Opfer zu fallen. Schlimmer noch: die VertragskĂŒndigung nach einer gescheiterten Privatisierung wĂŒrde als illegale Enteignung begriffen und könnte empfindliche Handelssanktionen nach sich ziehen.

Angesichts dessen erweisen sich die entwicklungspolitischen Bekenntnisse von EU-Kommission und Bundesregierung als pure Rhetorik. So behauptete Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul, der „Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge kann und darf im Verhandlungsprozess nicht zur Disposition gestellt werden“. Nun gehört die Trinkwasserversorgung aber zweifelsfrei zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und war zudem bisher noch gar nicht als eigenstĂ€ndige Kategorie im GATS erfasst. Die nun von der EU in der WTO forcierte Wasserliberalisierung wĂ€re ein Dammbruch, der so bisher noch nicht einmal im EuropĂ€ischen Binnenmarkt erfolgte.

Evian: Flasche statt Leitung

Manche Unternehmen haben sogar ein dezidiertes Interesse daran, dass die Wasserversorgung in vielen LĂ€ndern schlecht und mangelhaft bleibt. Eines davon lernt kennen, wer die Webseite des StĂ€dtchens Evian anklickt (www.evian.fr). Besucher werden dort mit dem Logo der gleichnamigen Mineralwassermarke begrĂŒĂŸt und können sich ĂŒber „10 GrĂŒnde, Evian zu trinken“ informieren. Links verweisen auf den Besitzer dieses meistverkauften Mineralwassers der Welt, den französischen Lebensmittelmulti Danone. Im Jahr 2001 verdrĂ€ngten die Franzosen ihren schĂ€rfsten Konkurrenten NestlĂ© von seinem Spitzenplatz bei abgefĂŒlltem Wasser. Der Weltmarktanteil Danones liegt bei 13%, NestlĂ©s Anteil bei 12%. Aufschlussreich ist die LektĂŒre der Wasserstrategie Danones. Dort heißt es, dass der wesentliche Grund fĂŒr den Kauf von Flaschenwasser die Sorge um die QualitĂ€t des Leitungswassers sei. Die einfachste Möglichkeit, den Absatz von Evian und anderen Marken anzukurbeln, bestehe folglich darin, die KonsumentInnen weg von der Leitung und hin zur Flasche zu locken. Naheliegend also, dass die Produktwerbung mehr oder minder suggestiv Zweifel an der QualitĂ€t des Leitungswassers streut.

Seit 1996 ging Danone international auf Einkaufstour und beteiligte sich an zahlreichen Wasserherstellern. In Asien und Lateinamerika ist die Firma seither die Nr. 1, in Nordamerika und Europa die Nr. 2. Mit besonderem Stolz blicken die Franzosen auf ihre dominante Stellung im Wachstumsmarkt China. Kehrseite der sprudelnden Gewinne aber: Die Wasserkrise spitzt sich besonders in den EntwicklungslĂ€ndern weiter zu. Denn mit der Ausbreitung von Flaschenwasser droht nicht nur eine weitere VernachlĂ€ssigung der öffentlichen Versorgung, sondern auch eine Überausbeutung der Quellen durch die AbfĂŒller. Und die Ă€rmsten Menschen sitzen weiter auf dem Trockenen. Sie können sich auch die verpackten WĂ€sser nicht leisten.

Gipfel des Protests

Wie kaum ein anderer Ort symbolisiert Evian die Kommerzialisierung des Wassers. Mit der Entscheidung, die acht „Herrscher der Welt“ ausgerechnet hier ĂŒber die Lösung der Wasserkrise parlieren zu lassen, hat Frankreich sich einmal mehr als Wiege der AufklĂ€rung empfohlen. AufklĂ€rung darĂŒber, dass im globalisierten Kapitalismus einfach jedes Gut zur Ware wird. Wer sich damit aber nicht abfinden will, sollte sich den Protesten gegen die G8 anschließen. Und das nicht nur in Evian, sondern auch im wenige Kilometer entfernten Genf, dem Sitz der WTO, wo die GATS-Verhandler just dabei sind, die letzten Grenzen der Privatisierung des Wassers einzureißen.

 

Wasser - das Öl des 21. Jahrhunderts?!

Aus gutem Grund hat die UN das Jahr 2003 zum "Jahr des SĂŒĂŸwassers" erklĂ€rt: Bereits jetzt haben nach Angaben der UNESCO 1,1 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser. Ziel des Internationalen Jahres 2003 ist es, öffentliches Bewusstsein fĂŒr einen vernĂŒnftigen Umgang mit den knapper werdenden SĂŒĂŸwasserressourcen zu schaffen. UN-GeneralsekretĂ€r Kofi Annan hat in seinem Millenniums-Report das Ziel, Zugang zu sauberem Wasser und eine adĂ€quate Abwasserentsorgung fĂŒr alle Menschen zu ermöglichen, unterstrichen. Keine andere Maßnahme könnte erfolgreicher sein, um in den EntwicklungslĂ€ndern KrankheitsfĂ€lle zu reduzieren und Leben zu retten.
Die Weltbevölkerung und der Wasserverbrauch pro Kopf steigen stĂ€ndig an. Dagegen bleibt die verfĂŒgbare Wassermenge praktisch konstant. Damit wird Trinkwasser immer mehr zu einem knappen Gut, sein ökonomischer Wert steigt und die Hoffnungen zur Lösung des globalen Wasserproblems konzentrieren sich daher verstĂ€rkt auf den Markt: Nach dem Motto "forget aid, think business" soll die Privatisierung von Trinkwasserversorgungen den Menschen Zugang zu Trinkwasser bringen, durch die Investitionen transnationaler Konzerne und Investmentfonds.
Auch die EU hat das blaue Gold fĂŒr sich entdeckt:
In ihren Forderungen im Rahmen des GATS Abkommens verlangte sie von 72 LĂ€ndern die Öffnung ihrer Wasser bzw. Abwasserversorgung

Der G8 Gipfel in Evian wird das erste öffentliche Event sein, auf dem die EU ihre neuste Initiative zum Thema Liberalisierung und Privatisierung von Wasser vorstellen und vorantreiben wird...UnzÀhlige fehlgeschlagene Privatisierungen in den letzten Jahrzehnten, haben die hartnÀckigen Verfechter der Wasserprivatisierung nicht eines Besseren belehren können:
Privatisierungen von öffentlichen Wasserversorgern haben in der Mehrzahl der FĂ€lle zu einer deutlichen Erhöhung der Wasserpreise gefĂŒhrt, die QualitĂ€t dieser kostbaren Ressource gemindert, Korruption gefördert, die lokale Kontrolle sowie die öffentliche Mitbestimmung beschnitten, weitere Erfahrungen berichten von massiven Entlassungen. In den schlimmsten FĂ€llen kam es zum Abdrehen des Wasserhahnes, wenn die "Verbraucher" die massiv gestiegenen Wasserrechnungen nicht bezahlen konnten. Link: Privatisierungsbeispiele

Doch "glĂŒcklicherweise" ereigneten sich diese Privatisierungen nicht unter dem GATS und konnten, wenn auch unter Schwierigkeiten, meist wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden.
Unter dem GATS wird eine fehlgeschlagene Wasserprivatisierung irreversible Folgen haben!

Auch die EU hat das blaue Gold fĂŒr sich entdeckt:
In ihren Forderungen im Rahmen des GATS Abkommens verlangte sie von 72 LĂ€ndern die Öffnung ihrer Wasser bzw. Abwasserversorgung
Dies ist aus folgenden GrĂŒnden problematisch:
Wenn in einem Land eine gute öffentliche Wasserversorgung bereits existiert, wird diese durch das GATS mit grĂ¶ĂŸter Wahrscheinlichkeit zerstört und außerdem werden in anderen LĂ€ndern kĂŒrzlich getroffene BeschlĂŒsse gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung durch den Aufbau der Druck- und Drohkulisse des GATS unterminiert werden. Zweitens ist die Formulierungen der EU, sie wolle keine Privatisierung des Wassers selbst sondern nur der Leitungen, der Verteilung, zu kritisieren: Ressourcenschutz und Verteilung dĂŒrfen nicht voneinander getrennt werden! Mit dieser kĂŒnstlichen, aber profitablen Trennung zieht sich die EU aus der Verantwortung fĂŒr QualitĂ€t, Hygiene und flĂ€chendeckende Versorgung.

Trinkwasser gehört nicht unter das GATS!

Der G8 Gipfel in Evian wird das erste öffentliche Event sein, auf dem die EU ihre neuste Initiative zum Thema Liberalisierung und Privatisierung von Wasser vorstellen und vorantreiben wird. Romano Prodi stellte im April seine neueste Idee, die Einrichtung eines Global Water Funds, vor.
Eines der ersten Themen auf der Tagesordnung des G8 Gipfels wird die Versorgung der Dritten Welt mit Wasser sein. In diesem Kontext soll nun ein Global Water Fund mit einem Volumen von einer Milliarde Euro initiiert werden, dessen Hauptaufgabe es nicht etwa sein wird, die EntwicklungslĂ€nder direkt bei dem Auf- und Ausbau ihrer Wasserversorgung zu unterstĂŒtzen, sondern zu allererst eine investitionsfreundliche (Infra-)Struktur fĂŒr die Global Players zu schaffen. Das ist eigentlich nur eine Fortsetzung der bisherigen Politik, bei der der grĂ¶ĂŸte Teil der EU- Gelder nicht direkt in Wasserprojekte geflossen ist, sondern dazu verwendet wurde, Änderungen der politisch- administrativen Bedingungen zu schaffen, um die MĂ€rkte fĂŒr die Multis besser zugĂ€nglich zu machen.

Auch hier in Europa muss daher das Bewusstsein dafĂŒr geweckt werden, dass eine gute und funktionierende öffentliche Wasserversorgung keine SelbstverstĂ€ndlichkeit ist, der "Wert des Wassers" muss endlich anerkannt werden und die BĂŒrger mĂŒssen aktiv und wehrhaft gegen geplante Privatisierungen vorgehen.