GATS

Was ist das GATS?

GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Allgemeine Abkommen √ľber den Handel mit Dienstleistungen

GATS ist ein Rahmenwerk f√ľr die fortschreitende Liberalisierung aller Dienstleistungen. GATS ist ein wichtiger Bestandteil der Welthandels¬≠organisation (WTO)

Seit wann gibt es das Abkommen ?

Nach mehr als acht Jahren z√§her Verhandlungen trat das GATS 1995 mit der Gr√ľndung der WTO in Kraft. Alle Mitglie¬≠der der WTO, derzeit 144 Staaten, sind auch Unterzeichner des GATS. Die Bundesrepublik geh√∂rt als EU-Mitglied der WTO an.

F√ľr welche Bereiche gilt das GATS?

Fast s√§mtliche Dienstleistungen sind vom GATS erfasst: Banken und Versicherungen, Telekommunikation und Post, Abwasserreinigung und M√ľllentsorgung, Gesundheitswesen und Bildung, Kultur und Medien, Tourismus und Transport. Mehr als 150 Sektoren sollen f√ľr den Weltmarkt ge√∂ffnet werden, darunter auch s√§mtliche √∂ffentlichen, am Gemeinwohl orientierten Dienste.

Nach welchen Prinzipien funktioniert das GATS?

1. Das Prinzip des unbeschränkten Marktzugangs:

Wollte eine Kommune die Kontrolle √ľber seine Kl√§rwerke behalten und daher die H√∂he privater Beteiligungen an den st√§dtischen Unternehmen auf unter 50% begrenzen, w√§re dies ein Versto√ü gegen das Prinzip des Marktzugangs.

2. Das Prinzip der Meistbeg√ľnstigung:

Die WTO-Mitglieder d√ľrfen Anbieter verschiedener L√§nder nicht ungleich behandeln. Das Meistbe- g√ľnstigungsprinzip verlangt z.B., dass Baufirmen aller WTO-Staaten zu √∂ffentlichen Ausschreibungen zugelassen werden m√ľssen, selbst wenn diese Firmen gegen Gewerkschaftsrechte versto√üen.

3. Das Prinzip der Inländerbehandlung:

In- und ausl√§ndische Anbieter sollen die gleichen Wettbewerbschancen genie√üen. Das Inl√§nderbehandlungs- prinzip unterscheidet nicht, ob es sich um gemeinn√ľtzige Unternehmen oder profitmaximierende Firmen handelt. Wettbewerbsgleichheit im Bildungswesen hie√üe z.B., dass private Elite-Hochschulen den gleichen Rechtsanspruch auf staatliche Subventionen h√§tten wie √∂ffentliche Universit√§ten.

4.Wie wirkt sich GATS aufdie öffentlichen Dienste aus?

Mit √∂ffentlichen Diensten gew√§hrt der Staat allen B√ľrgerinnen den gleichberechtigten Zugang zu unverzichtbaren Leistungen der Daseinsvorsorge, unabh√§ngig von ihren finanziellen M√∂glichkeiten. Das GATS setzt aber gerade die √∂ffentlichen Dienste unter scharfen Wettbewerbsdruck. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, findet das Abkommen Anwendung. Staatliche Unterst√ľtzungsma√ünahmen (Steuerverg√ľnstigungen, Subventionen usw.) m√ľssen nun in gleichem Ma√üe profitorientierten Privatanbietern gew√§hrt werden. In Folge der versch√§rften Konkurrenz um die verknappten staatlichen Gelder schrumpfen die f√ľr den √∂ffentlichen Sektor verbleibenden Mittel immer weiter.

5.Warum gefährdet das GATS die Demokratie?

Anders als G√ľter werden Dienstleistungen nicht durch klassische Handelshemmnisse (vor allem Z√∂lle) gesch√ľtzt, sondern vor allem durch innerstaatliche Gesetze, seien dies Umweltnormen, Sozialstandards, Gesundheits- oder Verbraucherschutz. Das GATS aber unterwirft alle diese Regeln einem ‚ÄěNotwendigkeitstest". Sie sollen nur noch dannerlaubt sein, wenn sie den Handelsinteressen kommerzieller Anbieter nicht im Wege stehen. Damit werden B√ľrgerinnen dauerhaft daran gehindert, Politik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach ihren Bed√ľrfnissen zu gestalten.

6.K√∂nnen GATS-Verpflichtungen zur√ľckgenommen werden?

Das GATS ist eine Einbahnstra√üe. Einmal eingegangene Verpflichtungen k√∂nnen nur zu einem sehr hohen Preis zur√ľckgenommen werden, ein Preis, der vor allem f√ľr Entwicklungsl√§nder unbezahlbar sein d√ľrfte. Will ein Land eine GATS-Verpflichtung k√ľndigen, muss es mit anderen WTO-Mitgliedern Verhandlungen √ľber Entsch√§digungen aufnehmen. Scheitern diese Verhandlungen, kann das Land

vor dem WTO-Schiedsgericht verklagt werden. Verliert es das Verfahren, drohen sehr empfindliche Handelssanktionen.

7.Wer gewinnt durch das GATS?

Der Dienstleistungsbereich ist von hoher √∂konomischer Bedeutung. Bereits jetzt tr√§gt er mit 60% zum globalen Bruttosozialprodukt bei. Die Weltbank sch√§tzt den weltweiten Markt f√ľr Wasserversorgung auf 800 Milliarden US$, den f√ľr Bildung auf 2 Billionen US$ und den f√ľr Gesundheitsdienstleistungen auf 3,5 Billionen US$. Noch sind diese Bereiche weitgehend √∂ffentlich organisiert und am Gemein¬≠wohl ausgerichtet. Transnationale Konzerne und andere Unternehmen jedoch erhoffen sich von weiteren GATS-Liberalisierungen gewaltige Profite auf diesen M√§rkten.

8.Wer verliert durch das GATS?

Erfahrungen in aller Welt zeigen, dass die gesamte Bev√∂lkerung von der Liberalisierung √∂ffentlicher Dienste betroffen ist. Immer wieder kommt es zu steigenden Wasserpreisen und sinkender Versorgungsqualit√§t, zu Leistungsk√ľrzungen bei der Gesundheitsversorgung, zur Einf√ľhrung von Schulgeldern und Studiengeb√ľhren. Auch die Dienstleistungsbesch√§ftigten, mehrheitlich Frauen, zahlen ihren Tribut durch verl√§ngerte Arbeitszeiten, sinkende L√∂hne und die Zunahme prek√§rer Besch√§ftigungsverh√§ltnisse. Zu den gro√üen Verlierern geh√∂ren die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenl√§ndern, denn die von den Industriel√§ndern geforderten drastischen Markt√∂ffnungen gef√§hrden den Zugang der armen Bev√∂lkerung zu Grundg√ľtern des Lebens.

9.Weshalb gerade jetzt Widerstand gegen das GATS?

Viele WTO-Mitglieder haben bisher nur geringe GATS-Verpflichtungen √ľbernommen. Daher wurde Anfang 2000 eine Neuverhandlung des GATS begonnen, die sich in die neue umfassende Welthandelsrunde der WTO einbettet. Nach dem Zeitplan der GATS-Verhandlungen √ľbermitteln die WTO-Mitgliederbis zum 30. Juni 2002 ihre Markt√∂ffnungsforderungen gegen√ľber anderen Staaten und bis zum 31. M√§rz 2003 ihre eigenen Markt√∂ffnungs¬≠angebote.

Diese Forderungen und Angebote bilden die Grundlage f√ľr die nachfolgenden Verhandlungen. Die EU-Kommission in Br√ľssel f√ľhrt die GATS-Verhandlungen im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten, auf deutscher Seite ist das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Der Abschluss soll mit dem geplanten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1.1.2005 zusammenfallen.

Was fordert ATTAC?

Sofortiger STOPP der GATS-Verhandlungen; unabhängige Untersuchungen der Liberalisierungsfolgen;

öffentliche Diskussion der Untersuchungsergebnisse mit allen Betroffenen;

innerstaatliche Regulierungen auf der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene d√ľrfen nicht durch die WTO zu ungerechtfertigten Handelshemmnissen erkl√§rt werden;

vorrang von Ma√ünahmen zum Umwelt- und Gesund¬≠heitsschutz gegen√ľber den Handelsregeln; demokratische Gestaltung der Lebens- und Arbeits¬≠verh√§ltnisse;

jede Gemeinschaft muss frei dar√ľber entscheiden k√∂nnen, wie sie ihre √∂ffentlichen Dienste organisieren will;

Liberalisierungen m√ľssen jederzeit wieder r√ľckg√§ngig gemacht werden k√∂nnen;

kein Druck auf Entwicklungsl√§nder zur √Ėffnung ihrer Dienstleistungsm√§rkte; Zugang zu √∂ffentlichen Dienstleistungen f√ľr alle.

Literatur/Materialien zum GATS gibt es im Internet, und zwar hier:

www.gats-kritik.de, www.blue21.de, www.weedbonn.org

oder:

Attac Deutschland, M√ľnchener Stra√üe 48

60329 Frankfurt am Main, Tel. 069-900 281-0

www.attac.de                                       Mehr Infos

 

Attac? Wer oder was ist das nun wieder?

 Attac ‚Äď eine Bewegung im Aufbruch und mit Zukunft

Attac - die franz√∂sische Abk√ľrzung f√ľr ‚ÄúVereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) im Interesse der B√ľrgerInnen‚ÄĚ ‚Äď wurde 1998 in Frankreich gegr√ľndet. Lag der urspr√ľngliche Fokus von Attac in dem Eintreten f√ľr eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzm√§rkte und der Einf√ľhrung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen. Komplexe Themen werden auf klare und vermittelbare Forderungen heruntergebrochen und gleichzeitig wird eine fundierte Analyse im Hintergrund geboten. Dabei konzentrieren wir uns in Form von Attac-Kampagnen auf die Durchsetzung unserer Kernforderungen

Seit den Protesten in Genua f√ľr eine soziale und √∂kologische Globalisierung ist die globalisierungskritische Bewegung in aller Munde. 200.000 Menschen sind f√ľr soziale und √∂kologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess auf die Stra√üen gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an m√§chtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist. Mit 90.000 Mitgliedern in 50 L√§ndern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches B√ľndnis, das von ver.di und der GEW √ľber den BUND und Pax Christi bis und anderen Gruppen unterst√ľtzt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile √ľber 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.

 

Neoliberale Globalisierung ‚Äď viele Verlierer, wenige Gewinner

Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand f√ľr alle, hat sich nicht erf√ľllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer gr√∂√üer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und S√ľd. Motor dieser Art von Globalisierung sind die internationalen Finanzm√§rkte. Banker und Finanzmanager setzen t√§glich Milliardenbetr√§ge auf den Finanzm√§rkten um und nehmen √ľber ihre Anlageentscheidungen immer mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Damit untergraben die Finanzm√§rkte die Demokratie.

Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich

Demgegen√ľber tritt Attac f√ľr eine demokratische Kontrolle und Regulierung der internationalen M√§rkte f√ľr Kapital, G√ľter und Dienstleistungen ein. Wir sind davon √ľberzeugt, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Politik muss sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und √∂kologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so kann die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit ausgeglichen werden.

Attac will ein breites gesellschaftliches B√ľndnis als Gegenmacht zu den entfesselten Kr√§ften der M√§rkte bilden. Dabei geht es nicht um ein Zur√ľck zum vermeintlich idyllischen Zustand vergangener Jahrzehnte. Alternativen sind n√∂tig und m√∂glich. Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden, neo- liberalen Form sei ein alternativloser Sachzwang, ist reine Ideologie. Wir setzen dem unsere Vorstellung von Globalisierung entgegen: internationale Solidarit√§t von unten. Eine andere Welt ist m√∂glich.

Attac aktiv - Was wir machen

Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. √úber Vortr√§ge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenh√§nge der Globalisierungsthematik einer breiten √Ėffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden. Ein wissenschaftliche Beirat wird in Zukunft die Arbeit von Attac inhaltlich begleiten. Attac setzt darauf, m√∂glichst viele Menschen zu gewinnen und mit ihnen gemeinsam zu handeln.

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Das GATS setzt Entwicklungsländer unter Privatisierungsdruck

Systemwechsel in der weltweiten Wasserversorgung


von Danuta Sacher, Brot f√ľr die Welt

F√ľr die Europ√§ische Kommission ist die Ausdehnung des Marktzugangs f√ľr europ√§ische Anbieter in der Trinkwasserversorgung eines der Hauptziele bei den laufenden GATS-Verhandlungen. In diesem Bereich haben die Europ√§er weltweit die Nase vorn, allen voran Vivendi und Suez aus Frankreich und RWE aus Deutschland. Die Wachstumsstrategien dieser Konzerne liegen der Kommissionso sehr am Herzen, dass sie die WTO-Definition von "Umweltdienstleistungen" kurzerhand um die Trinkwasserversorgung erweiterte. Im Ergebnis fordert die EU nun von 72 WTO-Mitgliedern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung.

Viele dieser Staaten hatten den Wasserbereich bisher ganz aus der WTO herausgehalten, so z.B. Kolumbien, Brasilien, Bangladesch oder die Dominikanische Republik. Fast gleichlautend fordert die EU von allen Marktzugang und Inl√§nderbehandlung, d.h. v√∂llige Gleichstellung mit inl√§ndischen Anbietern. Es ist unschwer vorstellbar, wie unter diesen Bedingungen der "faire" Wettbewerb zwischen den Wassergiganten Vivendi oder RWE und einem lokalen Unternehmen auf Barbados oder in Botswana ausginge. Die Maximalforderungen laufen auf einen weltweiten Systemwechsel in der Wasserversorgung hinaus, ein Bereich, der bisher zu √ľber 80% in √∂ffentlicher Hand liegt.

Dass die EU im Wasserbereich dieselben Forderungen an die USA wie an Belize stellt, entspricht zwar dem WTO-Prinzip der angeblichen Gleich¬≠behandlung aller Mitglieder. Die europ√§ische und deutsche Rhetorik von der besonderen "Entwicklungsfreundlichkeit"des GATS f√§llt jedoch in sich zusammen. Umso f√∂rderlicher ist der agressive EU-Katalog f√ľr die Konzerne: Der gr√∂√üte deutsche Global Player, RWE, rechnet mit einer weltweiten Umsatzsteigerung der Wasserkonzerne von 90 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 430 Milliarden Euro 2010. Das ist ann√§hernd eine Verf√ľnffachung, die ohne massive Liberalisierung des Wassersektors nicht machbar sein wird.

 Aber es geht nicht nur um Umsatz- und Renditesteigerungen. Es geht vor allem auch um den Investitionsschutz. Schon jetzt haben ca. 200 Gro√üst√§dte im S√ľden unter dem Druck der Strukturanpassungsprogramme ihre Wasserversorgung liberalisiert. Von 40 Kreditprogrammen der Weltbank im Jahre 2000 waren zw√∂lf an die Privati¬≠sierung der Wasserversorgung gebunden! Es ist die "Kombi¬≠nation von Weltbank auf der einen Seite und GATS auf der anderen Seite, die der armen Bev√∂lkerung in den Entwick¬≠lungsl√§ndern einen K.O.-Schlag verpassen kann", so Martin Khor vom Third World Network. Denn im Ergebnis werde die Wasserversorgung von ausl√§ndischen Unternehmen √ľbernommen, die die Regierungen sehr viel schwerer kontrollieren k√∂nnen. Zwar r√§umt das GATS theoretisch das Recht zu nationalen Regulierungen ein, aber gerade diese Teile desAbkommens sind noch strittig. Wollte die Regierung einem Konzern nachtr√§glich die kosteng√ľnstigere Wasserversorgung armer Bev√∂lkerungsgruppen auferlegen, k√∂nnte sie vor der WTO-Schiedsstelle verklagt werden. Diese Instanz befindet dann, ob ein Versto√ü gegen GATS-Verpflichtungen besteht. Verliert ein Land, drohen empfindliche" Handelssanktionen.

 Dies sind keine Denkspiele. Die bolivianische Stadt Cochabamba hat nach drastischen Preisstei¬≠gerungen und den darauf folgen¬≠den massiven Protesten vorzeitig den Privatisierungsvertrag mit dem US-amerikanischen Unter¬≠nehmen Bechtel aufgek√ľndigt und sieht sich nun einer Klage von 25 Mio. US$ gegen√ľber. Grund: die zuk√ľnftig entgange¬≠nen Gewinne. Der franz√∂sische Wasserkonzern Suez fuhr w√§hrend der argentinischen Krise millionenfache Verluste ein und reichte ebenfalls eine Schadensersatzklage wegen entgangener Gewinne ein. In beiden F√§llen waren die Unternehmen quasi detektivisch t√§tig, um ihre Anspr√ľche anzumelden. Das GATS verspricht in dieser Hin¬≠sicht neue "Rechtssicherheit" - dies aber nur f√ľr die multina¬≠tionalen Konzerne, nicht f√ľr die Entwicklungsl√§nder.

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In den Kommunen wächst der Widerstand


"Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge"

von J√ľrgen Crummenerl, Attac-AK

 Wenn der neue GATS-Vertrag verabschiedet werden sollte, sind nach Sch√§tzungen bereits 50% des kommunalen Eigentums privatisiert. Schon jetzt musste die H√§lfte der 940 Mitgliedsunternehmen des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) - zumeist Stadtwerke - private Investoren ins Boot holen.

Ohne sonderliche Kenntnis oder gar Protest seitens der B√ľrgerinnen ist ab den 90er Jahren die Privatisierungswelle √ľber St√§dte und Gemeinden hinweg geschwappt. Investoren sicherten sich vor allem jene Teile, die profitabel erschienen. Nach der √úbernahme von Stromversorgung und Telekommunikation durch Gro√ükonzern verst√§rkt sich nun der Zugriff auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge. Im √∂ffent¬≠lichen Nahverkehr √∂ffneten sich unter Vorwegnahme einer noch nicht verabschiedeten EU- Wettbewerbsrichtlinie den Privaten die Tore. Seither werden Spartenwie der Bus-Betrieb ausge- gliedert und privat betrieben: Lohneinbu¬≠√üen bis zu 30% sind die Folge.

Stadtwerke haben als kommunale Gesamtunternehmen f√ľr verschiedene Versorgungsbereiche die M√∂glichkeit im Querverbund defizit√§re Bereiche wie den √∂ffentlichen Nahverkehr zu subventionieren. Aufgrund ihres festen Kundenstamms und ihrer sicheren Marktanteile wecken sie jedoch die Begierde privaterInvestoren. Mit dem Verkauf vor allem der profitablen Teile wird aber dem Solidarprinzip die Basis genommen. Wer die verschiedenen Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge beleuchtet, stellt ern√ľchtert fest, dass schon Vieles der √∂ffentlichen Kontrolle entzogen ist. Dabei erfuhr auch die Korruption eine ungeahnte Bl√ľhte. Beispiel M√ľll: √úberdimensionierte Verbrennungsanlagen veranlassten Kommunen in Nordrhein- Westfalen, M√ľll aus Neapel zu importieren, um die Anlagen auszulasten.

Begr√ľndet wird der Privatisierungswahn mit der Finanznot der Gemeinden. Soweit so schlecht. Denn dass die Kassen leer sind, kann niemand bestreiten.

Nur warum? Ein Grund: die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle ist weggebrochen. Da die Konzerne auch dank der rot-gr√ľnen Steuerreform die Gewinne in den Kommunen mit Verlusten in anderen Bereichen verrechnen k√∂nnen (sog. Organschaft), senken sie ihre Steuerlast auf Null. So zahlen in M√ľnchen Gro√ü¬≠unternehmen wie Hypovereinsbank, Allianz, M√ľnchner R√ľck, BMW, MAN, Siemens und Infineonkeine Gewerbesteuern mehr. Gleichzeitig wurde die an Land und Bund abzuf√ľhrende Umlage von 20% auf 28 % erh√∂ht.

In dieser Situation sollen die Kommunen zus√§tzlich immer mehr Lasten √ľbernehmen, seien es die mit der Arbeitslosigkeit wachsenden Sozialausgaben oder neue gesetzliche Verpflichtungen zur Garantie von Kindergartenpl√§tzen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das finanzielle Ausbluten der Gemeinden f√ľr den Vorsto√ü der Konzerne √§u√üerst n√ľtzlich ist.

Die jetzt diskutierte Gemeindefinanzreform musste die Kommunen als Ausgangspunkt stabiler Steuereinnahmen w√§hlen: die Kommunen - unser Lebensraum! Denn Gestaltungsm√∂glichkeiten der B√ľrgerinnen sind nur dann gegeben, wenn Geld zum Gestalten da ist. Deshalb hat auch die gute Idee des "B√ľrgerhaus¬≠haltes" ‚Äď die Beteiligung Aller an den kommunalen Finanzplanungen nur dann Sinn, wenn die Einnahmen stimmen. Auchd√ľrfen verschiedene soziale Projekte nicht gegeneinander ausgespielt oder gar Stimmung gegen "Ausl√§nder", Fl√ľchtlinge oder Obdachlose gemacht werden.Da nun endlich die Problematik erkannt wird, formiert sich langsam der Widerstand in den Kommunen. B√ľrgerbegehren
verhinderten in D√ľsseldorf und M√ľnster den Verkauf der Stadtwerke. In K√∂ln kamen 62.000
Unterschriften gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen zusammen. In Kulmbach wurde ein geplantes "cross-border-lea-sing"-Gesch√§ft zu Fall gebracht,in Recklinghausen und Bochum gibt es gegen diese undurchsichtigen Finanzgesch√§fte ebenfalls B√ľrgerbegehren. Diese Form, demokratische Beteiligung zur√ľckzuholen, bietet gute M√∂glichkeiten der Zusammenarbeit von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und B√ľrgerinitiativen und Attac. Vor allem k√∂nnen in den politischen Auseinander¬≠setzungen die Hintergr√ľnde und Interessenlagen besser verdeutlicht werden. Damit steigt die Wachsamkeit und das Vordringen privater Profitinteressen zulasten der frei zug√§nglichen Daseinsvorsorge kann verhindert werden.

GATS: Stopptdas große Fressen!

 von Thomas Fritz, Attac

 Es ist angerichtet! Politikerin¬≠nen aller L√§nder bitten zu Tisch. Auf dem Speiseplan stehen die Filetst√ľcke der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge: Schulen und Universit√§ten, Renten- und Krankenkassen, Wasser- und Stromversorger. H√§ppchenweise werden sie den Konzernen zum Fra√ü vorgeworfen. Die letzten H√ľrden, die diesem gro√üen Fressen im Wege stehen, m√ľssen beseitigt werden. Als Rammbock dient das GATS, das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO. Dessen aktuelle Verhandlung findet unter strikter Geheimhaltung statt. Denn es winken gigantische Gewinne. Der Weltmarkt f√ľr Bildung wird auf 2 Billionen US$ gesch√§tzt, f√ľr Gesundheit auf 3,5 Billionen. Kehrseite des privaten Profits ist das anschwellende Heer der Verliererinnen: Sch√ľler und Eltern, Alte und Kranke, Besch√§ftigte und Erwerbslose. Ihnen allen wird der Zugang zu √∂ffentlichen Leistungen zuneh¬≠mend verwehrt.

Ende M√§rz unterbreiteten die WTO-Mitglieder erste Angebote,wo sie bereit sind, ihre M√§rkte zu √∂ffnen. Entw√ľrfe der EU-Kommission sickerten k√ľrzlich durch. Demnach ist die EU nicht nur bei Verkehr und Post zu Zugest√§ndnissen bereit, sondern sie w√ľnscht auch eine neue GATS-Kategorie: Trinkwasserversorgung. Zwar gibt es hier noch kein Angebot, der zust√§ndige EU-Kommissar Pascal Lamy signalisierte aber Verhandlungsbereitschaft. Auch in der Bundesrepublik herrscht Geheimdiplomatie, vor allem was die offensiven Forderungen angeht. Schlie√ülich stehen deutsche Exportinteressen auf dem Spiel: Die Allianz will Ver¬≠sicherungsm√§rkte erobern, RWE das Wassergesch√§ft, Bertelsmann die Medien und Siemens die Energieversorgung. Vor wenigen Wochen kamen dennoch die v√∂llig ma√ülosen Forderungen der EU an die Adresse von 109 Staaten ans Licht, mehrheitlich Entwick¬≠lungsl√§nder. Angesichts dessen erweisen sich die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der Bundesregierung als pure Rhetorik. Von 72 der 109 Staaten verlangt die EU den Ausverkauf der Wasserwerke. Die Energiever- sorgung hat sie ebenfalls im Visier. Egal, ob erneuerbar oder nicht, ob Windkraft oder Atom, jegliche Energieart muss zugelassen werden. Mehr noch, die krisenanf√§lligen L√§nder des S√ľdens sollen auf die so wichtigen Kapitalverkehrskontrollen verzichten. Weitere Finanzkrisen werden die Folge sein. Aber: Bewegungen in Nord und S√ľd gehen zur Gegenwehr √ľber. Sie setzen diesen Liberalisierungsorgien ihren Widerstand entgegen. Sie lassen sich nicht mehr mit den Brosamen vom Privatisierungs-Gelage der Reichen abspeisen.

GATS und Banken

Die GATS-Verhandlungen der 145 WTO-Mitgliedsl√§nder beziehen sich auf Dienstleistungen aller Art. Neben klassischen √∂ffentlichen Dienstleistungen Bildung und Gesundheit oder Energieversorgung und M√ľll, stehen auch private Dienstleistungen in den Sektoren Tourismus, Versicherungen und Banken auf der Agenda.

Im Rahmen der GATS-Verhandlungen versteht die EU-Kommission sich als F√ľrsprecherin der europ√§ischen Dienstleistungskonzerne und hat in enger Abstimmung mit den Lobbyverb√§nden der europ√§ischen Banken an die anderen WTO-Mitglieder Forderungskataloge gerichtet, die Ausgangspunkt der GATS-Verhandlungen f√ľr den Bankensektor werden sollen. Wie beim GATS √ľblich, sind alle diese Dokumente streng geheim, eine √∂ffentliche Debatte hier√ľber ist ausdr√ľcklich nicht erw√ľnscht.

Erfreulicherweise hat attac f√ľr 29 L√§nder diese EU-Forderungen ver√∂ffentlichen k√∂nnen (cucwww.gatswatch.org/docs/EU%20requests), so dass erkennbar ist, an welchen Stellen europ√§ische Banken die Entwicklungs- und Schwellenl√§nder unter Liberalisierungsdruck setzen wollen.

Einige exemplarische Beispiele :

  • Die Philippinen sollen die Anzahl der Niederlassungen ausl√§ndischer Banken nicht begrenzen und Gesch√§fte ausl√§ndischer Banken in einheimischer W√§hrung zulassen.
  • Pakistan darf Kredite an ausl√§ndische Firmen nicht begrenzen.
  • China darf nicht joint ventures mit mindestens 50% chinesischem Anteil zur Bedingung f√ľr Bankgesch√§fte von Ausl√§ndern machen.
  • Uruguay soll zulassen, dass die Anzahl der ausl√§ndischen Bankniederlassungen um mehr als 10% pro Jahr steigt.
  • Indien soll ausl√§ndischen Banken erlauben, mit indischen Finanzderivaten auf eigene Rechnung zu handeln und Pensionsfonds zu managen.
  • √Ągypten soll das Niederlassungsrecht ausl√§ndischer Banken nicht mehr von einem eigenen "√∂konomischen Bedarf" des Landes abh√§ngig machen.
  • Mexiko soll Bankgesch√§fte nicht mehr auf diejenigen Gesellschaften begrenzen, in denen mexikanische Aktion√§re einen bestimmenden Einfluss haben.

Dieses ist nur eine kleine Auswahl der von der EU aufs Korn genommenen "Handelshemmnisse" , die im Rahmen des GATS beseitigt werden sollen. Besonders umfangreich ist der Katalog f√ľr Malaysia . In 25 Punkten werden innenpolitische Regulierungen aufgef√ľhrt und mit der lapidaren Formulierung "To Be Removed" beantwortet. Der Hintergrund ist einfach: Malaysia hat die Ostasienkrise mit der Einf√ľhrung von Kapital-verkehrskontrollen besser √ľberstanden als seine Nachbarl√§nder - gegen den heftigen Protest der internationalen Banken und des IWF. Und diese Kontrollen sollen im Rahmen des GATS jetzt beseitigt werden.

Die Quintessenz der einzelnen Forderungen l√§sst sich leicht zusammenfassen : Europ√§ische Banken streben √ľber das GATS ein allgemeines und von innenpolitischen Auflagen ungehindertes Niederlassungsrecht in allen 145 WTO-Mitgliedsl√§ndern an. √úberall auf der Welt wollen sie Gesch√§fte auf eigene Rechnung betreiben d√ľrfen und nicht auf nationale Regelungen oder Gesetze R√ľcksicht nehmen m√ľssen.

Das scheinbar faire und demokratische GATS-Regelwerk hat dramatische Auswirkungen : Einigt sich die EU mit einem Land wie beispielsweise Indien auf eine Markt√∂ffnung, wird dieses bei der WTO in Genf registriert und ver√∂ffentlicht. √úber die Meistbeg√ľnstigungsklausel gelten die Abmachungen der EU mit Indien sofort und automatisch f√ľr alle 145 WTO-Mitgliedsl√§nder gegen√ľber Indien. Zus√§tzlich sind √ľber die Inl√§nder/Ausl√§nder-Regelung alle ausl√§ndischen Bewerber den inl√§ndischen in Indien gleichgestellt. Die indische Regierung verl√∂re auf Dauer das Recht, bei Auftr√§gen oder Erlaubnissen einheimische Banken zu bevorzugen.

Ausländische Bankniederlassung sind etwas anderes als Mc Donalds- Filialen:

Mit Bankgesch√§ften kann man massiv in die nationale √Ėkonomie eingreifen. Ausl√§ndische Banken k√∂nnen Ersparnisse aus einem Land abziehen, auch wenn diese im Land f√ľr die Entwicklung dringend ben√∂tigt werden. Kriselt die W√§hrung, sind Banker die ersten, die die Flucht ergreifen, ihr Geld abziehen und die Krise versch√§rfen. Europ√§ische Banken m√∂gen know how f√ľr spekulative Geldgesch√§ften haben, mit den sehr effizienten Kleinstkredite an Existenzgr√ľnder in armen L√§ndern werden sie sich nicht befassen. Im √ľbrigen werden ausl√§ndische Banken immer Gesch√§fte in Dollar oder Euro gegen√ľber einheimischen W√§hrungen bevorzugen und damit das W√§hrungsrisiko auf ihre Kunden abw√§lzen.

Ein Land, das ausl√§ndische Banken uneingeschr√§nkt im Land arbeiten l√§sst, verliert nach kurzer Zeit die Kontrolle √ľber die eigene √Ėkonomie. Einen "Feldversuch" mit offenen Devisen- und Kreditm√§rkten hat der Liberalisierungs-Musterknabe Argentinien in den letzten Jahren durchgef√ľhrt - das Land und die Menschen sind heute pleite.

Das n√ľchterne Abw√§gen von Vorteilen und Nachteilen eines weltweit liberalisierten Bankenmarktes ist nicht Sache der EU-Kommission und ihres Handelskommissars Lamy. Sie wissen, dass - wie fast √ľberall im Welthandel - Europ√§er und Amerikaner zu den Gewinnern geh√∂ren werden. Kein Banker in Frankfurt muss nach einem Erfolg der GATS-Verhandlungen bef√ľrchten, dass Dritte-Welt-Banken den europ√§ischen Markt √ľberschwemmen und seinen Arbeitsplatz gef√§hrden. Umgekehrt ist die Gefahr sehr real.

Europ√§ische Banken m√ľssen dann nicht mehr argumentieren , werben und f√ľr ein Land attraktive Konzepte zur Bew√§ltigung des √∂konomischen Aufbaus anbieten. Sie m√ľssen nur noch auf das GATS verweisen und ihre Rechtsanspr√ľche zulasten einheimischer Konkurrenten durchsetzen. Der S√ľden unseres Globus wird sich in einem weiteren zentralen Aspekt der nationalen Entwicklung fremdbestimmt und ausgenutzt f√ľhlen - die Entfremdung zwischen den Kulturen und das Wohlstandsgef√§lle zwischen Nord und S√ľd werden zunehmen.

Entwicklungs- und Schwellenl√§nder sind deshalb gut beraten, bei der Handelsliberalisierung dem massiven Druck zu widerstehen und sich die EU als Vorbild zu nehmen : Wer wie die EU im Agrarsektor auf dem Weltmarkt schlechte Karten hat, schottet sich eher ab und sch√ľtzt die eigene √Ėkonomie. √Ėffnen sollte man sich nur dort, wo man in einer st√§rkeren Position ist - der Bankensektor geh√∂rt sicherlich nicht dazu.

Was bei den Banken offensichtlich ist, gilt generell f√ľr die meisten anderen Dienstleistungssektoren des GATS: Die WTO lebt in dem Irrglauben, starke und schwache Volkswirtschaften k√∂nnten auf dem Weltmarkt fair miteinander konkurrieren. In Wirklichkeit ist die √∂konomische Dominanz des Nordens f√ľr die s√ľdlichen L√§nder erdr√ľckend. Mit einer √Ėffnung des Bankenmarktes im Rahmen des GATS k√∂nnen sie nur verlieren.

Peter Andersen, Mitglied der attac-AG "WTO und Welthandel", PAndersen@web.de

Sebastian Schönhauer: Cross-Border-Leasing

Bund Naturschutz in Bayern

Sebastian Schönauer, 07.November 2002

Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland - B U N D

Cross- Border- Leasing - Ausverkauf kommunalen Verm√∂gens / Aushebelung der  Gemeindeordnung

 Zahlreiche St√§dte in Deutschland und Europa wollen einen ‚ÄěReibach‚Äú machen: Sie verleasen kommunale Kl√§rwerke, Stra√üenbahnen, Messehallen oder Schulen f√ľr bis zu 100 Jahre an "US-Investoren" und leasen sie zur√ľck. Dabei entstehen in den USA Steuervorteile, von denen die St√§dte einen Anteil als "Barwertvorteil" erhalten. Das ‚ÄěKonzept‚Äú, das dahintersteckt, nennt sich US- Lease oder Cross ‚Äď Border- Gesch√§ft (auf deutsch: grenz√ľbergreifendes Gesch√§ft ):

 Amerikanische Banken, Versicherungen und Industriekonzerne pachten von einer Stadt ein Geb√§ude. Dieses Objekt wird von Experten bewertet, anschlie√üend wird ein Pachtzins festgelegt und von den Amerikanern sofort f√ľr die gesamte Laufzeit ( kann bis zu 100 Jahre umfassen ) ausgezahlt. Die Stadt mietet mit Vertragsbeginn das ganze Geb√§ude an.

Der Trick, der das Geschäft erst lukrativ macht:

Die Amerikanischen ‚ÄěGesch√§ftsleute‚Äú nutzen eine L√ľcke im amerikanischen Steuerrecht. Im eigenen Land k√∂nnen sie ihre ‚ÄěInvestitionen‚Äú von der Steuer absetzen. Diese ‚ÄěErsparnis‚Äú teilen sie sich mit der deutschen Gemeinde.

 Es ist ein politischer Skandal erster G√ľte, wenn sogar die Oberb√ľrgermeisterin von Frankfurt Frau Roth, zugleich Vizepr√§sidentin des St√§dtetages, diesen Trend zum Ausverkauf der Deutschen Kommunen noch unterst√ľtzt und dabei ausf√ľhrt: ‚ÄěNiemand verkauft gern das eigene Rathaus an ausl√§ndische Investoren. Aber vielen St√§dten bleibt gar nichts anderes mehr √ľbrig. Wie sollen sonst die Aufgaben im kulturellen oder sozialen Bereich finanziert werden?"

Auch in Bayern gibt es bereits eine Reihe von St√§dten, die sich mit diesen ‚Äěwindigen Gesch√§ften‚Äú auf Kosten der amerikanischen SteuerzahlerInnen leistungslose Profite verschaffen und dabei sind, ihre Kommunen in juristische und finanzielle Abenteuer zu st√ľrzen. Die Rechtsaufsichtsbeh√∂rden schweigen bisher dazu.

 Wie in den zur Zeit in Bayern laufenden Betrugsprozessen um eine sog. ‚Äědirekte Kreditgew√§hrung‚Äú zwischen (Bayerischen ) Kommunen, in denen mit sog. ‚Äědirekten Finanzierungshilfen‚Äú von ‚Äěwindigen‚Äú Finanzjongleuren mit krimineller Energie Bayerische St√§dte und Gemeinden ‚Äěabgezockt‚Äú wurden und nun diese Kommunen f√ľr die fehlenden Millionen aufkommen m√ľssen, werden wohl am Ende auch beim ‚ÄěCross ‚Äď Border ‚Äď Betrug‚Äú die SteuerzahlerInnen die Profite der internationalen Profiteure und  - eventuell sogar kriminellen - Finanzjongleure bezahlen m√ľssen.

Die Frage dr√§ngt sich ‚Äď angesichts der immer wieder entdeckten Schmiergeldzahlungen - auf, ob nicht bestimmte ‚ÄěLobbyisten‚Äú, die diese ‚ÄěDeals‚Äú ‚Äď jenseits oder auch diesseits des Ozeans - eingef√§delt haben, auch daran unrechtm√§√üig verdient haben. Ein Schelm, der bei solchen Millionen ‚Äď Gesch√§ften an Schmiergeld denkt!?

 Insbesondere Werner R√ľgemer hat in einer aufwendigen Recherche am Beispiel K√∂ln und anderer St√§dte u.a. auch im Auftrag der dortigen PDS ‚Äď Rats - Fraktion Erstaunliches gefunden:

‚ÄěKein Ratsmitglied hat je einen Leasingvertrag im Wortlaut gesehen. Die Investoren gibt es nicht. Es sind Briefkastenfirmen, die von Banken, auch deutschen Landesbanken, in den USA und auf den Cayman Islands gegr√ľndet werden.

Die Steuervorteile sind nach US-Recht nicht zul√§ssig, flie√üen aber trotzdem. Die St√§dte lassen sich durch den Barwertvorteil k√∂dern, der am ersten Tag des Vertrages ausgezahlt wird. Die langfristig enormen Risiken werden der √Ėffentlichkeit verheimlicht. Der Kommunal-Krimi gibt einen Einblick in tabuisierte Untiefen der globalisierten Finanzwelt.‚Äú

 Die Meldung √ľber den ‚ÄěDeal‚Äú in K√∂ln lautete:

"Der Rat gab in seiner gestrigen Sitzung gr√ľnes Licht f√ľr eine grenz√ľberschreitende US-Leasing-Transaktion. Damit werden das Gro√ükl√§rwerk Stammheim, die Kl√§rwerke Langel, Weiden und Rodenkirchen sowie Teile des Kanalnetzes zu einem Wert von 1,3 Milliarden DM an einen US-Investor vermietet und von der Stadt gleich wieder zur√ľckgemietet. Der Vertrag l√§uft 24 Jahre. Der Steuervorteil, der dabei in den USA entsteht, wird unter den Leasingpartnern aufgeteilt. Auf die Stadt entfallen etwa 54 Millionen als sogenannter Barwertvorteil. Er soll ausschlie√ülich zum Vorteil der Geb√ľhrenzahler verwendet werden."

Dass diese ‚ÄěTransaktionen‚Äú nicht nur rechtlich umstritten, sondern sogar unrechtm√§√üig oder ‚Äěillegal‚Äú sein k√∂nnten oder sind, ist in den ‚ÄěRuhr Nachrichten‚Äú  vom 15. 10. 2002 bereits beschrieben worden, wo es unter anderem hei√üt:
‚ÄúUSA-Beh√∂rden sehen in solchen Vertr√§gen missbr√§uchliche Rechtsvorg√§nge, da sich solche "Gesch√§ftsvorg√§nge" ohne den Steuervorteil nicht rechneten sondern Profit auf Kosten der USA-Steuerbeh√∂rde erschlichen w√ľrde. Bei solchen Vertr√§gen w√ľrden "Gl√ľckw√ľnsche, Unterschriften und Millionenbetr√§ge ausgetauscht, an den Abwasserkan√§len √§ndere sich hingegen nichts."
W√§hrend die Verfechter dieser Leasingform keine Gefahr f√ľr die deutschen Vertragspartner sehen, sei andererseits unter Pr√§sident Clinton schon 1999 verf√ľgt worden, dass aus "Scheingesch√§ften ohne √∂konomische Substanz" kein Steuervorteil erwachsen d√ľrfe.‚Äú ( as )

Soll Cross ‚Äď border ‚Äď leasing nun ‚Äělegalisiert‚Äú werden?

Das sog. ‚ÄěCross- Border- Leasing‚Äú wurde aber nicht nur bereits von einigen Kommunen in Deutschland betrieben und als neues ‚ÄěFinanzierungssystem‚Äú f√ľr Kommunen gegen√ľber den B√ľrgerInnen dargestellt, sondern wurde von den Gr√ľnen im Landtag NRW als innovatives Finanzierungsmodell f√ľr Kommunen bezeichnet (wie in einer Einladung f√ľr ein ‚ÄěFachgespr√§ch‚Äú am 14. November 2002 im Landtag ausgef√ľhrt war). Damit wird auch auf parlamentarischer Ebene eine verh√§ngnisvolle Irref√ľhrung betrieben.

Mit dem Begriff ‚ÄěFinanzierungsmodell‚Äú wird n√§mlich suggeriert, dass sich mit dem Cross- Border- Leasing eine M√∂glichkeit anbietet, den Kommunen aus ihrer ( strukturellen ) Finanzierungsmisere herauszuhelfen. Doch es handelt sich bei den Betr√§gen, die die Kommunen erhalten, um einen einmaligen Geldzufluss.

Das hei√üt: Das Cross- Border- Leasing bietet keinen Ausweg aus der strukturellen Finanzmisere, die nur durch bundespolitische Ma√ünahmen zu l√∂sen ist. Doch genau die √ľberf√§llige Diskussion dieser bundespolitischen Ma√ünahmen wird auf Grund des Cross- Border- Leasing hinausgez√∂gert.

Gleichzeitig wird durch diese und andere √Ąu√üerungen der Eindruck erweckt, dass, diese ‚ÄěGesch√§fte‚Äú eine korrekte Finanzierung unserer Gemeindehaushalte darstellten. Es wird durch die √Ąu√üerungen der Kommunen auch verdeckt, dass in Wirklichkeit keine Verpachtung sondern eine Eigentums√ľbertragung an den Investor stattfindet oder dass als Ergebnis der Vertr√§ge das Eigentum √ľbergehen wird.

Zusammengefasst heißt dies:

  • Nach den Vorstellungen der obersten amerikanischen Finanzbeh√∂rde darf der Steuervorteil nur in Anspruch genommen werden, wenn eine echte Eigentums√ľbertragung vorliegt.
  • Zu  der Behauptung, es handele sich beim Cross- Border- Leasing nur um eine finanzielle Transaktion ohne sonstige rechtliche Konsequenzen, steht im unaufl√∂sbaren Widerspruch , dass f√ľr die Auflistung der Bedingungen  in den Vertr√§gen bis zu √ľber tausend Seiten ben√∂tigt werden.
  • In den Vertr√§gen wird den Investoren eine starke Rechtsposition mit Anspr√ľchen auf Schadensersatz f√ľr den Fall einger√§umt, dass die Gemeinden Bedingungen des Vertrages, die in gro√üer Zahl aufgelistet sind, nicht einhalten.
  •  Mit den Vertr√§gen wird der Gerichtsstand New- York anerkannt.
  • Die Problematik, dass das Cross- Border- Leasing u.U. mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar ist, wird ausgeblendet.
  • Dazu geh√∂rt die Frage, ob die Vertr√§ge nicht nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten in einer Weise gestaltet sind, die die Funktion der Gemeinde als Tr√§ger der Daseinsvorsorge aushebelt und die u. U. ‚Äďzumindest teilweise - von der Gemeindeordnung verboten ist. ( Die GO l√§sst n√§mlich nach unserer Meinung eine Ver√§u√üerung oder eine ver√§u√üerungsgleiche Behandlung von Verm√∂genswerten, die der Sicherung der Versorgung der B√ľrgerInnen dienen, nicht zu.) 

 Bemerkung:

 Indem die R√§te solche Vertr√§ge unterschreiben ohne dass von irgendeiner Seite protestiert wird, zerst√∂ren sie f√ľr den Erhalt der Demokratie entscheidende Verfassungsstrukturen. Es handelt sich dabei  um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur v√∂lligen Aufl√∂sung unseres demokratischen Rechtsstaates. Auch im kommunalen Bereich fanden solche Verst√∂√üe gegen die Gemeindeordnung schon vor langer Zeit statt und zwar u. a. mit der Privatisierung der Abfallentsorgung und die Errichtung und den Betrieb der MVA `s durch Private.

 Mein Aufruf und Vorschlag an Kommunen, Fraktionen und Gruppen:

Es soll durch Pr√ľfungen der daf√ľr vorgesehenen Verfassungsorgane, notfalls auch durch Untersuchungsaussch√ľsse des jeweiligen Landtages und / oder durch Pr√ľfungsauftr√§ge von Kommunen an die kommunalen Spitzenverb√§nde ‚Äď Gemeinde- und / oder St√§dtetag ‚Äď gekl√§rt werden, ob solche ‚ÄěScheingesch√§fte‚Äú √ľberhaupt mit den Gesetzen unseres Landes, Staates und / oder unserer Versfassung vereinbar sind.

 mit freundlichen Gr√ľ√üen , Sebastian Sch√∂nauer

 KT Bayern, Landesvorsitzender
Bund Naturschutz in Bayern,
Stellv. Landesvorsitzender
AK Wasser im BUND Sprecher

Setzbornstraße 38
D - 63 860 Rothenbuch

Fon 06094 984 022
Fax 06094 984 023

 s.schoenauer@bund-naturschutz.de

Informationen √ľber

http://www.aghafenlohrtal.de
http://www.ikt-bayern.de
http://www.bund-naturschutz.de

http://www.bund.net

 

Geschäfte mit LiLo (Spiegel 9/2003)

In gro√üem Stil verleasen klamme Kommunen ihr Immobilienverm√∂genin die USA. Experten warnen vor den Risiken der Luftgesch√§fte,B√ľrgerinitiativen bef√ľrchten einen Ausverkauf.

Die Zentrale des Widerstands ist zwei mal zwei Meter gro√ü und duftet noch nach Zimtsternen und Gl√ľhwein. In einer B√§ckerbude vom letzten Weihnachtsmarkt sammelt die rothaarige Attac-Aktivistin Martina Nehls-Sahabandu Unterschriften in der Bochumer Fu√üg√§ngerzone.

Die meisten, die unterschreiben, entsprechen nicht der √ľblichen Klientel der Globalisierungsgegner: Rentner Horst Berning will nicht, "dass unser B√ľrgereigentum nach Amerika verscheuert wird". Die junge Mutter Katrin Hoch f√ľrchtet, dass ihr Sohn "in 30 Jahren zur Kasse gebeten wird". Der grauhaarige Werner Rysi zweifelt grunds√§tzlich: "Die l√ľgen doch alle." Kaum einer hier glaubt, das Gesch√§ft sei harmlos, gegen das er mit seiner Unterschrift protestiert ¬≠ und deshalb sollen die Bochumer Abwasserkan√§le nicht amerikanisch werden.

√úberall in Deutschland w√§chst der Volkszorn auf so genannte Cross-Border-Gesch√§fte, mit denen sich finanziell angeschlagene Kommunen kurzfristig Millionen in ihre leeren Kassen sp√ľlen wollen. Im bayerischen Kulmbach stoppte ein B√ľrgerbescheid den "unmoralischen" Plan, das Kanalnetz zu verleasen. Auch in Saarbr√ľcken und F√ľrth mussten Lokalpolitiker nach B√ľrgerprotesten ihren Flirt mit der Weltfinanz zwangsweise beenden.

Rund 150 Stra√üenbahnen, Kliniken, Messehallen, M√ľllverbrennungsanlagen, Wasserwerke, Kongresszentren und Abwasserkan√§le im gesch√§tzten Wert von 36 Milliarden Euro haben deutsche Kommunen nach Angaben des nordrhein-westf√§lischen Innenministeriums bereits nach √úbersee verleast. Den Reiz zeigt das Beispiel Bochum. Die Stadt verleast ihr Kanalnetz f√ľr 99 Jahre an einen US-Investor, der 500 Millionen Euro zahlt und einen eigenen Trust bildet. Gleichzeitig least die Stadt die Anlage f√ľr 30 Jahre und kauft am Ende dieser Laufzeit alle Rechte zur√ľck. Sie zahlt daf√ľr nur 480 Millionen Euro ¬≠ macht also praktisch √ľber Nacht einen Gewinn von 20 Millionen Euro.

Das amerikanische Steuerrecht macht diese gleichsam vom Himmel fallenden Haushaltsmillionen möglich. Der Trust hat die Möglichkeit, seine angebliche Investition steuermindernd abzuschreiben ­ und gibt einen Teil der Ersparnis, den so genannten Barwertvorteil, sofort an den deutschen Vertragspartner ab (siehe Grafik).

Es bedarf einer ganzen Heerschar spezialisierter Anw√§lte, Steuerberater, Wertgutachter, Bankberater und Vermittler, diese Kreislauf-Gesch√§fte nach dem Lease-in-Lease-out-Prinzip (LiLo) so zu arrangieren, dass nach deutschem Recht die Kommune wirtschaftlicher Eigent√ľmer bleibt, es aus amerikanischer Sicht aber der US-Trust wird.

Die Vertragskonvolute, ausschlie√ülich in englischer Sprache nach US-Recht abgefasst, f√ľllen gut und gern 1700 Seiten. Die B√ľrgermeister, die samt ihren Beratern gelegentlich sogar mit der Concorde nach New York zur Unterschrift jetten, k√∂nnen mit dem Papierberg wegen "der √ľbergro√üen F√ľlle und Komplexit√§t" kaum etwas anfangen, wie die an solchen Vertr√§gen beteiligten Rechtsanw√§lte Frank Laudenklos und Claus Pegatzky freim√ľtig einr√§umen.

Noch weniger erfahren die Stadtr√§te, die solche Deals absegnen m√ľssen. Ihnen wird in der Regel nur eine etwa 35-seitige Transaktionsbeschreibung mit den Grundz√ľgen des Vertrags vorgelegt. Die Einsicht in den Originalvertrag wird ihnen in der Regel verwehrt.

So kennen die Entscheider meist weder die genauen Konditionen noch den Namen des Investors. "Das ist irre", klagt der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, "da legen Sie als Ratsherr die Hand drauf und sagen: Wird schon stimmen." Und der Wittenberger PDS-Stadtrat Horst D√ľbner, dessen Versuche scheiterten, den Vertrag zu bekommen, resigniert: "Als Kommunalpolitiker ist man da ohnm√§chtig."

Dabei ist das Misstrauen gegen die angeblich sicheren Deals durchaus angebracht. Schon vor drei Jahren warnten die Pr√§sidenten der Landesrechnungsh√∂fe vor einem leichtfertigen Abschluss solcher Vertr√§ge. Die Kommunen h√§tten "nur geringe Gestaltungs- und Verhandlungsspielr√§ume" und m√ľssten angesichts der von ihnen verlangten umfangreichen Gew√§hrleistungszusagen "erhebliche Schadensersatzleistungen an die US-Seite" gew√§rtigen. Experten sch√§tzen dieses finanzielle Risiko bis zum Vierfachen des Barwertvorteils.

So verpflichten sich die Kommunen in den Vertr√§gen regelm√§√üig, die verleaste Anlage f√ľr die gesamte R√ľckmietzeit zu betreiben. Dabei k√∂nne doch niemand wissen, warnt Dirk Jansen, Gesch√§ftsleiter der Umweltorganisation BUND in Nordrhein-Westfalen, "ob wir in 20, 30 Jahren etwa bei M√ľllverbrennungsanlagen √ľberhaupt noch solche Kapazit√§ten brauchen". Und FDP-Politiker Fricke prophezeit: "Im Zweifel muss die Stadt Geld in ein √ľberfl√ľssiges System stecken" ¬≠ zu Lasten des Geb√ľhrenzahlers.

Zudem garantieren die Kommunen, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten und dar√ľber dem Trust akribisch Bericht zu erstatten. Gibt es dabei Differenzen, wird ein eventueller Rechtsstreit, so sehen es die Vertr√§ge vor, von einem New Yorker Gericht entschieden.

Doch das gr√∂√üte Risiko bergen die amerikanischen Steuergesetze. Die US-Steuerbeh√∂rde IRS hat wiederholt angek√ľndigt, "missbr√§uchliche Steuerschlupfl√∂cher" stopfen zu wollen. Auch die LiLo-Gesch√§fte stehen seit vier Jahren auf ihrer schwarzen Liste: Ihnen fehle die √∂konomische Substanz.

Sicherheitshalber haben die Berater die Vertr√§ge seitdem leicht modifiziert ¬≠ sie hei√üen jetzt euphemistisch "Lease-to-Service-Contract", und die Abschreibungen werden √ľber einen l√§ngeren Zeitraum geltend gemacht.

Allerdings k√∂nnte auch mit dieser Variante schneller Schluss sein, als es die deutsch-amerikanischen Finanztrickser erwarten. Nach den Skandalen um den Energieversorger Enron und die Telekommunikationsfirma Sprint sei die politische Gro√üwetterlage "g√ľnstig f√ľr sch√§rfere Gesetze gegen Steuerschlupfl√∂cher", sagt der Washingtoner Steuerrechtsexperte Stefan Tucker. "Zurzeit werden mehrere dieser Vorschl√§ge im Kongress debattiert."

Ein Vorschlag aus dem Januar sieht vor, dass Kanzleien und Berater, die windige Steuersparmodelle empfehlen, empfindlich bestraft werden können. Das Gesetz wäre ein Schlag gegen das Cross-Border-Geschäft, schließlich sind es die großen Beratungsgesellschaften, die ihren Kunden solche Steuersparmodelle gezielt andienen.

Aber auch nach deutschem Recht ist das schnelle Gesch√§ft etwas komplizierter, als es sich euphorische Stadtk√§mmerer ausmalen. So geben sie die US-Millionen f√ľr das Kl√§rwerk etwa f√ľr Kinderg√§rten und Schuldentilgung wieder aus ¬≠ und handeln damit wom√∂glich gegen die Haushaltsregeln.

Denn rechtlich ist unklar, ob das Geld nicht nur zur Geb√ľhrensenkung verwendet werden d√ľrfte. So hat der Mieterverein Bochum bereits eine Klage angedroht, weil Stadtk√§mmerin Ottilie Scholz die 20 Millionen Euro Gewinn aus dem Kanal-Leasing schon fest in ihren Gesamthaushalt eingerechnet hat.

Die Rechtsexperten der Stadt L√ľbeck, die im vergangenen Jahr ein Cross-Border-Gesch√§ft f√ľr die Hansestadt pr√ľften, kamen sogar zu der Ansicht, die Millionen aus den Vereinigten Staaten m√ľssten f√ľr die gesamte Vertragslaufzeit, also 25 Jahre lang, als R√ľcklage aufbewahrt werden. "Damit", so l√§stert ein Fachmann aus der L√ľbecker Verwaltung, "war das Interesse der Politiker an dieser L√∂sung schlagartig erloschen."

Kommt das Aus bei den Gespr√§chen nicht rechtzeitig, kann es mitunter teuer werden. Monatelang hatte die Stadt Aachen √ľber die Verleasung ihrer M√ľllverbrennungsanlage verhandelt. Dann platzte der Deal im Sommer 2000. Zur√ľck blieben Rechnungen von Arrangeuren und Beratern ¬≠ insgesamt √ľber 9,5 Millionen Euro.

Kein Wunder, dass in den Innen- und Finanzministerien der L√§nder das Unbehagen √ľber die schnellen Luftgesch√§fte w√§chst. Der Hamburger CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat ebenso "tiefe Bedenken" wie sein Kieler Innenministerkollege Klaus Bu√ü (SPD).

Als erstes Bundesland will Bayern jetzt Cross-Border-Leasing endg√ľltig verbieten. Ende Januar legte Innenminister G√ľnther Beckstein (CSU) dem bayerischen Kabinett eine entsprechende Gesetzesnovelle vor. In der √Ėffentlichkeit entstehe "ein verheerendes Bild", schimpfte Beckstein, "wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalit√§t zur√ľckgreifen".

Becksteins s√§chsischer Amtskollege Horst Rasch (CDU) bastelt an einer √§hnlichen Richtlinie. Dabei galt der Freistaat im deutschen Osten bislang als bevorzugter Tummelplatz f√ľr die grenz√ľberschreitenden Finanzaktivit√§ten.

Die Kehrtwende erfolgte kurz vor Weihnachten, als eine s√§chsische Kommunalaufsicht erstmals ein solches Luftgesch√§ft untersagte. Aus dem Plan Leipzigs, nach Messe, Stra√üenbahnen und Kliniken nun auch die Wasserversorgung zu verleasen, wurde nichts. "Die langfristige Sicherung sozialvertr√§glicher Wasserpreise", beschied Regierungspr√§sident Christian Steinbach in k√ľhlem B√ľrokratendeutsch, habe Vorrang vor "kurzfristig erzielbaren Ertr√§gen aus einer solchen Finanztransaktion".

Dabei sorgt sich die Beh√∂rde keineswegs nur um den Geldbeutel der Geb√ľhrenzahler. Die Kommunalaufsicht muss n√§mlich f√ľrchten, selbst in Regress genommen zu werden. In diesem Sinne hatte im Dezember vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof ¬≠ von der √Ėffentlichkeit kaum bemerkt, von der Branche umso aufgeregter registriert ¬≠ im Fall der osts√§chsischen Gemeinde Oderwitz geurteilt. Der kleine Ort hatte 1992 mit dem Plazet des Landkreises eine Turnhalle durch einen Leasingdeal finanziert. Das Gesch√§ft hatte sich aber als f√ľr die Gemeinde ung√ľnstig und viel zu teuer herausgestellt.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Kreis die dilettierenden Gemeindev√§ter vor sich selbst h√§tte sch√ľtzen m√ľssen. Jetzt wird der Kreis wohl die Leasingkosten √ľbernehmen m√ľssen: Der Vertrag ist nicht k√ľndbar.

CORDULA MEYER, BARBARA SCHMID, ANDREAS WASSERMANN

Institut f√ľr Abwasserwirtschaft Halbach
√∂.b.u.v. Sachverst√§ndiger f√ľr Abwasserbeseitigung
Uwe Halbach